Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Mietpreisentwicklung In Göttingen:
Die Mieten in Göttingen steigen seit Jahren an. Um dies in den Griff zu bekommen, benötigen wir in Göttingen endlich einen qualifizierten Mietpreisspiegel. Die Mietpreisbremse muss endlich angezogen und unnötige Ausnahmen abgeschafft werden. Unser Ziel sind faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieterinnen und Mieter. Wir wollen im Rahmen eines Gesamtkonzepts in einem Bundesgesetz gewährleisten, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird. Unnötige Ausnahmen, beispielsweise beim möblierten Wohnen, sollen abgeschafft werden. Wir wollen qualifizierte Mietspiegel – den es leider in Göttingen noch nicht gibt – stärken, verbreiten, rechtssicher ausgestalten und zur Berechnung die Mietverträge der letzten 20 Jahre heranziehen. Wir wollen die Modernisierungsumlage auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzen, damit energetische Sanierungen perspektivisch warmmietenneutral möglich sind.
Außerdem werden wir mit einem Förderprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ für eine Million zusätzliche Mietwohnungen sorgen, sicher und auf Dauer. Durch eine dauerhafte Bindung und günstige Vermietung der Wohnungen, und eine Förderung durch Steuerbefreiungen und attraktive Zuschüsse. Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investorinnen und Investoren veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. So wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen. Wir möchten, dass wieder viel mehr Wohnungsbestand in kommunale oder gemeinwohlorientierte Hand kommt.
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